E-Invoicing & ZUGFeRD API

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 31.10.2026. Die deutsche Fassung ist verbindlich.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1. Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge zwischen Simon AI Enterprise, Inhaber Alexander Simon, Burgunderstr. 16, 53332 Bornheim-Widdig, kontakt@simon-ai-enterprise.de („Anbieter“) und seinen Kunden über die Nutzung des Produkts „E-Invoicing & ZUGFeRD API“ („API“), gleich ob es direkt oder über einen Marktplatz wie den Google Cloud Marketplace bezogen wird. Für andere Produkte des Anbieters gelten sie nicht.
2. Die API wird ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angeboten („Kunde“). Verbraucher sind keine Kunden.
3. Bezieht der Kunde die API über den Google Cloud Marketplace, richten sich Bestellung, Abrechnung, Laufzeit, automatische Verlängerung, Planwechsel und Kündigung nach den Bedingungen des Marketplace und den dort angezeigten Plan-Richtlinien. Für die Nutzung der API gelten diese AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistung

1. Die API validiert, liest, erzeugt, konvertiert und visualisiert elektronische Rechnungen, insbesondere nach EN 16931, XRechnung und ZUGFeRD / Factur-X in den Syntaxen UBL und UN/CEFACT CII. Welche Formate, Versionen, Profile und Operationen unterstützt werden, ergibt sich aus dem jeweils veröffentlichten Vertrag (GET /openapi/v1.json) und der Abfrage GET /v1/capabilities.
2. Für die Validierung verwendet der Anbieter die veröffentlichten Prüfwerkzeuge und Prüfregeln der jeweiligen Herausgeber, insbesondere den KoSIT-Validator mit der Prüfkonfiguration für XRechnung, die Schematron-Regeln für EN 16931, XRechnung und Factur-X sowie veraPDF für die PDF/A-Prüfung. Die Prüfregeln werden unverändert eingesetzt.
3. Eine Validierung ohne Fehler bedeutet nur, dass das Dokument die eingesetzten Prüfregeln in der jeweils angegebenen Version erfüllt. Sie bedeutet nicht, dass die Angaben inhaltlich richtig sind oder dass die Rechnung die steuerlichen Anforderungen, insbesondere nach §§ 14, 14a UStG, erfüllt oder vom Empfänger angenommen wird.
4. Eine Visualisierung (HTML oder PDF) ist eine Sichtdarstellung zur Prüfung durch Menschen. Sie ist nicht die elektronische Rechnung. Maßgeblich ist der strukturierte Datensatz.

§ 3 Technischer Dienst, keine Steuer- oder Rechtsberatung, keine Archivierung

1. Die API ist ein rein technischer Dienst. Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung, keine Rechtsberatung und keine sonstige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Er erteilt keine steuerlichen, rechtlichen oder betriebswirtschaftlichen Auskünfte oder Empfehlungen; das gilt auch für Dokumentation, Prüfberichte, Fehlermeldungen, Beispiele und Supportantworten.
2. Der Anbieter prüft nicht und schuldet nicht, dass Rechnungsinhalte fachlich richtig, vollständig, steuerlich zulässig oder für den Zweck des Kunden geeignet sind, und auch nicht, dass das gewählte Format, Profil oder die gewählte Version für den Empfänger zutreffen.
3. Bei Erzeugung und Konvertierung können Angaben, die das Zielformat oder Zielprofil nicht abbilden kann, nicht übernommen werden. Die API weist darauf hin, soweit sie dies erkennt. Der Kunde prüft jedes Ergebnis der API, insbesondere erzeugte und konvertierte Rechnungen, Prüfberichte und Visualisierungen, vor dem Versand und vor jeder weiteren Verwendung selbst oder lässt es durch eine dazu befugte Person prüfen. Er stellt sicher, dass seine Endnutzer ebenso verfahren.
4. Die API speichert und archiviert keine eingereichten oder erzeugten Dokumente, Prüfberichte oder Visualisierungen. Sie ist kein Archivsystem und erfüllt keine Anforderungen an eine revisionssichere, unveränderbare oder fristgerechte Aufbewahrung, insbesondere nicht nach §§ 146, 147 AO, § 14b UStG und den GoBD. Die Sicherung und die revisionssichere Aufbewahrung aller Rechnungen und Ergebnisse obliegen allein dem Kunden.
5. Der Anbieter haftet nicht für Steuernachforderungen, den Verlust des Vorsteuerabzugs, Zinsen, Bußgelder, zurückgewiesene Rechnungen, Zahlungsverzögerungen oder sonstige Nachteile, die darauf beruhen, dass Rechnungsinhalte fachlich unrichtig oder unvollständig waren, dass der Kunde Ergebnisse nicht geprüft hat oder dass Rechnungen oder Ergebnisse nicht aufbewahrt wurden. § 12 Abs. 2 und 3 bleibt unberührt.

§ 4 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, die API im Rahmen dieser AGB und des gebuchten Plans zu nutzen und in eigene Software und Prozesse einzubinden. Rechte an der Software des Anbieters oder an den Bestandteilen Dritter (Drittanbieter-Hinweise) werden nicht eingeräumt, übertragen oder unterlizenziert.
2. Der Kunde darf die API nicht als eigenständigen, im Wesentlichen gleichen Dienst Dritten anbieten, sie nicht über die Grenzen des gebuchten Plans hinaus nutzen und keine Verfahren einsetzen, um Zugangsbeschränkungen, Kontingente oder die Abrechnung zu umgehen. §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

§ 5 Zugang und API-Schlüssel

1. Der Zugang erfolgt über API-Schlüssel, die der Kunde im Kundenportal des Anbieters erzeugt. Ein Schlüssel wird nur einmal im Klartext angezeigt; der Anbieter speichert ausschließlich einen Hashwert und kann einen verlorenen Schlüssel nicht wiederherstellen.
2. Der Kunde hält seine Schlüssel geheim, gibt sie nicht in Client-Software oder öffentliche Quelltexte und widerruft einen Schlüssel unverzüglich im Kundenportal, wenn er den Verdacht hat, dass Unbefugte ihn kennen. Nutzungen mit seinen Schlüsseln muss sich der Kunde zurechnen lassen, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.
3. Verstößt der Kunde gegen §§ 4, 5, 6 oder 8 dieser AGB oder besteht ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, darf der Anbieter betroffene Schlüssel sperren und, bei schwerwiegenden Verstößen, den Zugang des Kunden sofort sperren und den Vertrag fristlos kündigen.

§ 6 Hinweise an Endnutzer

1. Bietet der Kunde die API in eigener Software natürlichen oder juristischen Personen an („Endnutzer“), bringt er ihnen vor der ersten Nutzung in geeigneter Weise zur Kenntnis, dass Rechnungsdaten durch den Anbieter verarbeitet, aber nicht gespeichert werden, dass Prüfergebnisse keine Steuer- oder Rechtsberatung sind, dass eine Visualisierung nicht die Rechnung ist und dass Endnutzer ihre Rechnungen selbst sichern und aufbewahren müssen.
2. Formulierungsvorschläge stellt der Anbieter in der jeweils aktuellen Fassung als Anlage „Endnutzerhinweise“ bereit. Der Kunde darf sie an seine Software anpassen, solange ihr Inhalt erhalten bleibt.
3. Gegenüber seinen Endnutzern bleibt allein der Kunde Vertragspartner und verantwortlich.

§ 7 Keine Speicherung von Dokumenten, Kontodaten und Support

1. Der Anbieter speichert keine eingereichten oder erzeugten Rechnungen, Anhänge, Prüfberichte oder Visualisierungen. Jede Anfrage wird nur für die Dauer ihrer Bearbeitung verarbeitet; danach werden die Daten verworfen. Eine Wiederholung früherer Anfragen aus gespeicherten Daten ist daher nicht möglich.
2. Für Vertragsdurchführung und Abrechnung speichert der Anbieter Konto- und Abonnementdaten aus dem Google Cloud Marketplace, die Zuordnung der Benutzer zum Konto, Hashwerte und Bezeichnungen der API-Schlüssel sowie Nutzungszähler. Diese Daten löscht der Anbieter nach Beendigung des Kontos gemäß dem Lebenszyklus des Marketplace, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Für den Betrieb erfasst der Anbieter ausschließlich technische Metadaten ohne Dokumentinhalte, etwa Zeitpunkt, aufgerufene Route, Statuscode, Fehlercode und Korrelations-ID.
4. Der Anbieter leistet Support gegenüber dem Kunden per E-Mail; der Kunde leistet Support gegenüber seinen Endnutzern. Ein Anspruch auf Support durch die Herausgeber der Standards oder der Prüfwerkzeuge besteht nicht.

§ 8 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für Inhalt, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der übermittelten Daten verantwortlich und übermittelt nur Daten, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist.
2. Der Kunde übermittelt keine Schadsoftware und belastet die API nicht über das für den gebuchten Plan übliche Maß hinaus, insbesondere nicht durch automatisierte Last- oder Sicherheitstests ohne vorherige Zustimmung des Anbieters.
3. Der Kunde sichert die übermittelten und erhaltenen Dokumente selbst und bewahrt Rechnungen nach den für ihn geltenden gesetzlichen Vorgaben auf.

§ 9 Verfügbarkeit, Versionen und Änderungen

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der API. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.
2. Der Anbieter aktualisiert die unterstützten Standards, Prüfkonfigurationen und Prüfregeln in angemessener Frist nach deren Veröffentlichung durch die Herausgeber. Ältere Versionen entfallen, wenn sie von den Herausgebern nicht mehr unterstützt werden oder rechtlich nicht mehr zulässig sind. Der Anbieter kündigt dies an, soweit die Herausgeber ihm die Zeit dafür lassen.
3. Änderungen, die bestehende Integrationen brechen, führt der Anbieter unter einer neuen Versionskennung der Schnittstelle ein und kündigt den Wegfall der bisherigen Version an.

§ 10 Marken und Standards

XRechnung, ZUGFeRD, Factur-X, Peppol und weitere genannte Bezeichnungen können Marken ihrer jeweiligen Inhaber sein. Sie werden nur zur Beschreibung der unterstützten Formate verwendet. Die API ist kein Produkt der Herausgeber dieser Standards und von diesen weder zertifiziert noch empfohlen.

§ 11 Open-Source-Bestandteile

Die API enthält Open-Source-Software und Prüfartefakte Dritter. Für diese gelten ausschließlich die jeweiligen Lizenzen; eine Übersicht enthalten die Drittanbieter-Hinweise.

§ 12 Haftung

1. Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
2. Unberührt bleibt die gesetzlich zwingende Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
3. Verletzt der Anbieter leicht fahrlässig eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis für die API gezahlt hat. Bei unentgeltlicher Nutzung ist sie in diesem Fall ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Für Fehler in den Prüfregeln, Schemata und Prüfwerkzeugen der Herausgeber der Standards haftet der Anbieter nur nach Absatz 2 und 3.

§ 13 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, etwa Namen und Anschriften in Rechnungen, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der diesen AGB vorgeht.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bonn (Sitz des Anbieters: Bornheim).
3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der übrige Vertrag wirksam.

Anlage: Endnutzerhinweise, veröffentlicht unter https://www.simon-ai-enterprise.de/e-invoicing-service/endnutzerhinweise